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Nutzungsbedingungen EasyCarWash-App

I. Anbieter

Die EasyCarWash App wird Ihnen von WashTec Cleaning Technology GmbH, Argonstr. 7, 86153 Augsburg, Deutschland ("WashTec") zur Verfügung gestellt. Einige Unterbereiche der EasyCarWash App werden Ihnen von dem Anlagenbetreiber, wie im Impressum des jeweiligen Unterbereichs des Waschanlagenbetreibers angegeben, ("Anlagenbetreiber") zur Verfügung gestellt.

 

II. Geltungsumfang der Nutzungsbedingungen

Für die Nutzung der EasyCarWash App gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen. 

Für einzelne Bereiche, Dienste oder Funktionen der EasyCarWash App können zusätzlich besondere Bedingungen gelten, die diesen Nutzungsbedingungen vorgehen. So gelten etwa zusätzliche allgemeine Geschäftsbedingungen für die Dienstleistungen, die von Anlagenbetreibern über die EasyCarWash App angeboten werden. Insbesondere können speziellere Regelungen des Anlagenbetreibers diesen Nutzungsbedingungen vorgehen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der Portalwaschanlage, für die die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen des Anlagenbetreibers gelten. Diese finden Sie an der Waschhalleneinfahrt, im Shop oder auf der Internetseite des Anlagenbetreibers.

 

III. Leistungsumfang

1. Allgemeine Hinweise zum Leistungsumfang

WashTec ist nicht für die Produkte und Dienstleistungen, die vom Anlagenbetreiber angeboten werden, verantwortlich. Dies bedeutet insbesondere, dass der Anlagenbetreiber alleine für die Entgegennahme der Fahrzeugwäschebuchung und deren Ausführung verantwortlich ist. Auch wenn Sie sich beispielsweise bei einem Anlagenbetreiber registrieren, begründet dies ausschließlich ein Verhältnis zwischen Ihnen und dem Anlagenbetreiber. WashTec ist an diesem Verhältnis nicht beteiligt.

 

2. Konkrete Hinweise des Anlagenbetreibers

Das Buchen von Einzelwäschen, Waschguthaben („WashWallet“) und/oder Flatrates wird durch WashTec bereitgestellt. Die gebuchten Leistungen werden ausschließlich vom Anlagenbetreiber erbracht, der im Rahmen der geltenden allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen hierfür haftet.

 

a) Einzelwäschen

Einzelwäschen können ausschließlich in dem Umfang gebucht werden, wie sie in der App ersichtlich sind. Weitere Wäschen sind möglicherweise im Shop käuflich zu erwerben. Das Angebot in der App ist durch den Anlagenbetreiber frei anpassbar. Es besteht kein Anspruch auf Bereitstellung konkreter Wäschen mit einem konkreten Leistungsumfang. Werden Wäschen, aus welchen Gründen auch immer, in der App nicht mehr angezeigt, wurden diese jedoch bereits durch den Nutzer erworben, hat dieser zunächst zu versuchen, diese Wäschen einzulösen. Ist dies nicht mehr möglich, muss sich der Nutzer an den Anlagenbetreiber wenden, der die nicht eingelöste Wäsche sodann gutschreiben wird.

 

b) Waschguthaben

Waschguthaben können ausschließlich in dem Umfang gebucht werden, wie sie in der App ersichtlich sind und angeboten werden. Die Verwendung des Waschguthabens steht dem Nutzer sodann im Rahmen der im Übrigen angebotenen Leistungen frei.

 

c) Wasch-Flatrate

Wasch-Flatrates können durch den Nutzer ausschließlich in dem Umfang gebucht werden, wie sie in der App ersichtlich sind. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Bereitstellung einer bestimmten Wasch-Flatrate mit einem bestimmten Leistungsumfang. Wasch-Flatrates können monatlich ohne Angaben von Gründen durch den Nutzer gekündigt/beendet werden, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Anlagenbetreiber ist berechtigt, die Wasch-Flatrate des Nutzers zu beenden, wenn dem Nutzer betrügerische Handlungen nachgewiesen werden können oder die wirtschaftliche Darstellbarkeit nicht mehr geboten ist. Die Wasch-Flatrate ist fahrzeuggebunden und kann ausschließlich für nur ein Fahrzeug verwendet werden. Der nachträgliche und/oder wiederholte Austausch von Kennzeichen, um dadurch auch für weitere Fahrzeuge die Flatrate in Anspruch zu nehmen, ist untersagt. Näheres hierzu regelt IV. 

 

IV. Nutzungsumfang der EasyCarWash App

Sie dürfen die EasyCarWash App nur unter Beachtung dieser Nutzungsbedingungen und nur zu rechtmäßigen und sachgerechten Zwecken nutzen. Es ist insbesondere untersagt, Software oder Geräte zu verwenden, die den Ablauf oder die Funktionalität der Server, über die Teile der EasyCarWash App zur Verfügung gestellt werden, manuell oder elektronisch beeinträchtigen oder eine unangemessene oder übermäßig hohe Belastung der Server verursachen. Darüber hinaus dürfen Sie keine falschen Angaben (etwa zu Ihrer Person im Rahmen der Bestellung von Dienstleistungen) machen oder die EasyCarWash App zu betrügerischen Absichten nutzen.

 

So dürfen Sie die EasyCarWash App nur mit einem von Ihnen ausgewählten Fahrzeug und Kennzeichen nutzen. Es untersagt, die Kennzeichen des registrierten Fahrzeuges an einem anderen Fahrzeug zu montieren (im Übrigen strafbar als Urkundenfälschung und/oder Kennzeichenmissbrauch nach § 267 Abs. 1 StGB oder § 22 Abs. 1 StVG) und damit die gebuchten Leistungen in Anspruch zu nehmen. Es ist auch untersagt, während der Vertragslaufzeit einer Wasch-Flatrate die Kennzeichen in der App auszutauschen, um damit für weitere Fahrzeuge, die nicht dem ursprünglichen Fahrzeug entsprechen, die Waschdienstleistung in Anspruch zu nehmen. Der Anlagenbetreiber ist in einem solchen Fall berechtigt, die gebuchte Wasch-Flatrate oder sonstige in Anspruch genommene Leistungen zu sperren, die rechtswidrig in Anspruch genommene Leistung nachzubelasten und hierfür eine Unkostenpauschale iHv. 50,-€ brutto in Rechnung zu stellen. Der Anlagenbetreiber behält sich ferner vor, Strafanzeige zu erstatten, sollte das rechtswidrige Handeln eine Straftat darstellen. 

 

V. Haftung für den Inhalt

Die Inhalte der EasyCarWash App sind rechtlich unverbindlich. WashTec bzw. der Anlagenbetreiber übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte der EasyCarWash App. Insbesondere übernimmt WashTec bzw. der Anlagenbetreiber keine Gewähr dafür, dass die EasyCarWash App ununterbrochen zugänglich, fehlerfrei, virenfrei und sicher ist und dass Inhalte der EasyCarWash App sicher heruntergeladen werden können.